Hessischer Polizeiskandal – Wie er im Sommer 2018 aufgedeckt wurde und sich nach kurzer Empörung nichts Grundsätzliches änderte

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Wir wollten am 15. März in Sichtweite zum ersten Frankfurter Polizeirevier stehen, doch dann kam Corona und wir holen das in dieser Form nun nach.

Das erste Revier, welches sich in der Innenstadt an der Konstablerwache befindet, ist ein Kristallisationspunkt des sogenannten hessischen Polizeiskandals, der im Sommer 2018 aufkam und der mittlerweile aus der öffentlichen Diskussion wieder weitgehend verschwunden ist.

Dieser hessische Polizeiskandal begann im August 2018 damit, dass die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız ein Schreiben erhielt, das mit NSU 2.0 unterzeichnet war. In diesem Schreiben wurde sie rassistisch beschimpft und ihr Leben wie auch das ihrer damals 2-jährigen Tochter wurde bedroht. In den folgenden Monaten erhielt ihre Familie mindestens fünf weitere Drohschreiben.

Seda Başay-Yıldız war in den Fokus von Neonazis geraten, unter anderem da sie im NSU-Prozess in München die Hinterbliebenen des NSU-Mordopfers Enver Simsek vertreten hatte.

Bei den nun folgenden Ermittlungen kam heraus, dass kurz vor dem ersten Drohschreiben persönliche Daten der Anwältin aus dem Melderegister abgerufen worden waren und zwar von einem Computer des 1. Polizeireviers in Frankfurt.

Eine Beamtin des Reviers wurde als diejenige identifiziert, über deren Computerzugang diese Daten abgerufen worden waren. Es wurden die Wohn- und Arbeitsräume und das Handy der Beamtin durchsucht, dabei entdeckte man eine Chatgruppe, in der Nachrichten mit rassistischen und neonazistischen Inhalten ausgetauscht wurden. Mindestens sechs Polizisten und Polizistinnen des 1. Reviers hatten dieser Gruppe angehört.
Nun ging es Schlag auf Schlag. Beinahe wöchentlich wurden neue Fälle und alte bislang unbekannte Fälle bekannt, in denen hessische Polizisten durch rassistische und neonazistische Aktivitäten aufgefallen waren.

Hier ein unvollständiger Auszug:

– Im Dezember 2018 grölten Rechte in einer Offenbacher Kneipe rassistische Lieder und prügelten auf Leute ein, die dagegen protestierten. Beteiligt war ein hessischer Polizeianwärter.

– Im Januar 2019 wurde während eines Prozesses gegen hessische Neonazis der Gruppe Aryans bekannt, das eine Frau der Aryans von einen Polizisten aus der polizeilichen Datenbank mit Informationen über Personen versorgt worden war. Dieser Polizist war ihr ehemaliger Lebensgefährte.

– Zwischen Januar und August 2019 wurde gegen insgesamt sieben Polizisten der Polizeistation in Mühlheim ermittelt, die über Chat-Foren rassistische und antisemitische Botschaften verschickt hatten. Darunter war einer der Dienststellenleiter.

– Dann am 27. Januar 2019, dem Holocaustgedenktag, hissten Polizisten vor der Polizeistation in Schlüchtern die deutsche und die hessische Fahne kopfüber, so wie es unter anderem bei den Reichsbürgern verbreitet ist.

Einen tiefen Einblick in die Verfasstheit hessischer Polizisten gibt dabei der sogenannte Kirmes-Fall. Dabei geht es um zwei Polizisten-Brüder aus Kirtorf im Vogelsberg, die 2017 aktenkundig wurden, da sie auf einer Kirmes-Veranstaltung rassistische Lieder gesungen hatten.

Als im Verlauf des hessischen Polizeiskandals ihr Fall unversehens an die Öffentlichkeit kam, war man seitens der Behörden gezwungen, bei den beiden genauer hinzusehen. Bei einem der Brüder fand man einen Chat mit mindestens einem weiteren Polizisten, in dem rassistische und neonazistische Inhalte verschickt wurden.

Als man nun das Anwesen dieses Polizisten durchsuchte, stieß man auf einen Raum, über den die Staatsanwaltschaft schreibt, es sei ein – ich zitiere – „museal eingerichtetes Zimmer mit diversen NS-Devotionalien“ gewesen.

Noch im Januar 2019 hatte dieser Polizist ein offenes Facebookprofil, über dass man ihn über Jahre zurückverfolgen konnte. Er teilte Postings der AfD, er äußerte sich unverhohlen rassistisch und er huldigte Kriegsverbrechern der SS. Sein Polizisten-Bruder schickte derweilen per Facebook völlig ungeniert Geburtstagsgrüße an den örtlichen Neonazi-Anführer.

Das Antifaschistische Magazin Lotta charakterisiert diesen Kirtorfer Polizisten in einem Artikel vom April 2019:

Er offenbart eine tiefe moralische Verkommenheit und zugleich das Allmachts-Gebaren eines Vertreters der Staatsgewalt, der glaubt, das Recht und die Moral von Berufs wegen gepachtet zu haben und unantastbar zu sein. Seine politische Einstellung, die sicherlich vielen KollegInnen und seinen Vorgesetzten bekannt war beziehungsweise diesen auffallen musste, hatte für ihn bislang offensichtlich nie negative Konsequenzen gehabt.

Das Interessante hierbei war, dass diese Facebook-Profile noch im Januar 2019 offen einzusehen waren, zu einem Zeitpunkt also, als die Brüder längst wussten, dass gegen sie ermittelt wird. Die beiden lebten und machten einfach so weiter, als könne ihnen gar nichts passieren.

Und man muss annehmen: Wäre nicht aufgrund des sogenannten „hessischen Polizeiskandals“ die Sache in die Öffentlichkeit gekommen, dann hätten die rassistischen Lieder auf der Kirmes vermutlich keine größeren Folgen für die zwei Brüder gehabt. Und dann wären weder die neonazistische Chatgruppe noch das private Nazimuseum entdeckt worden und dann würden sie sich noch heute auf Facebook als Rassist, Anhänger der AfD und der SS zu erkennen geben und mit Neonazis rumkumpeln. Und niemand von den Kolleg*innen und Vorgesetzten bei der Polizei würde dies unterbinden können oder wollen.

Innenminister Beuth will dennoch kein strukturelles Problem bei der Polizei erkennen und er versucht unbeirrt, dies als Einzelfälle zu bagatellisieren.

Infolge des hessischen Polizeiskandals kam die Frage in den Medien auf, ob es rechte Netzwerke in der hessischen Polizei gibt.

Wir halten diese Frage für irreführend. Denn viele Menschen, die rechte Sprüche, Demütigungen, Schikanen, Gewalt und die De-facto-Straffreiheit von Polizist*innen erfahren mussten und weiter erfahren werden, nehmen den gesamten Polizeiapparat als ein rechtes Netzwerk wahr. Nicht nur ihnen ist klar, dass die bisher bekannt gewordenen 38 Fälle des hessischen Polizeiskandals nur die Spitze eines großen Eisbergs sind.

Rechts Sein ist bei der Polizei Normalzustand. Und der Corpsgeist schweißt zusammen. Selbst wer sich dabei als extrem rechts zu erkennen gibt, kann sich in der Regel sicher sein, dass dies von Seiten seiner Polizei-Kolleginnen und Kollegen geteilt oder zumindest akzeptiert wird. Daran hat auch der sogenannte hessische Polizeiskandal nichts geändert.

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